1Geltungsbereich
(1)Die Nutzung der von der my-valueshopping Germany GmbH ("myvs") zur Verfügung gestellten "smhaggle Software" (die "Services") richtet sich ausschließlich nach den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs-/Geschäftsbedingungen (die "AGB"), unabhängig davon, welches Medium (Mobilgerät oder Desktop) für den Zugriff auf die Services verwendet wird. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge und Vereinbarungen zwischen myvs und dem Nutzer (jeweils "Kunde" und gemeinsam die "Kunden" genannt) über die Nutzung der Services, unabhängig davon, ob der Kunde ein Konto für die Nutzung der Services eingerichtet hat oder nicht. Sie gelten auch für jede künftige Nutzung der Services durch den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2)Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Dritter sind ausgeschlossen, auch wenn myvs diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn myvs auf einen Brief oder eine E-Mail mit den Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten verweist, gilt dies nicht als Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen.
(3)myvs behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Änderungen dieser AGB treten gegenüber dem Kunden jedoch nur in Kraft, wenn und soweit der Kunde
a)über solche Änderungen schriftlich informiert wurde (es genügt die Mitteilung innerhalb der App , indem die geänderten AGB aufgenommen und die Änderungen hervorgehoben werden (die "Änderungsmitteilung");
b)den Änderungen nicht innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung und der geänderten AGB schriftlich (E-Mail genügt) widersprochen hat; und
c)bei Vorlage der Änderungsmitteilung schriftlich (E-Mail oder In-App Mitteilung genügt) darüber informiert wurde, dass sein Widerspruchsrecht mit Ablauf der unter b) genannten Frist erlischt und sein Verzicht auf Widerspruch als stillschweigende Zustimmung zu den geänderten AGB ausgelegt wird.
(4)myvs behält sich das Recht vor, zusätzliche Nutzungsbedingungen für die Nutzung bestimmter Inhalte, Funktionen und/oder Dienste (zusammenfassend als "Zusatzdienste" bezeichnet) oder spezieller Dienstleistungen (zusammenfassend als "Premiumdienste" bezeichnet) für einen Kunden bereitzustellen. Diese zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden dem Kunden vor der erstmaligen Nutzung der Zusatzdienste oder Premiumdienste bekannt gemacht. Sie gelten nur, wenn der Kunde von den zusätzlichen Nutzungsbedingungen Kenntnis erlangt hat oder erlangen konnte und diese akzeptiert hat. Bei Abweichungen zwischen den Bestimmungen der zusätzlichen Nutzungsbedingungen und diesen AGB, haben die Bestimmungen der zusätzlichen Nutzungsbedingungen Vorrang. Ist ein Kunde mit den zusätzlichen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden oder akzeptiert er diese nicht, ist myvs berechtigt, dem Kunden die Nutzung von Zusatzdiensten und/oder Premiumdiensten zu verweigern.
2Anmeldung und Vertragsabschluss
(1)Um die Services nutzen zu können, muss der Kunde zunächst einen User Account (das "Kundenkonto") anlegen. Dies beinhaltet die Registrierung des Kunden über die Applikation für mobile Endgeräte (z.B. Smartphone, Tablet) (die "smhaggle App"). Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich, jedoch behält sich myvs das Recht vor, eine Gebühr für die Erbringung von Zusatzdiensten oder Premiumdiensten zu erheben, sofern der Kunde zuvor die geltenden zusätzlichen Nutzungsbedingungen für diese Zusatzdienste oder Premiumdienste akzeptiert hat.
(2)Bei der Registrierung muss der Kunde die smhaggle App herunterladen und für die Erstellung eines Kundenkontos eine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort (die "Persönlichen Kontodaten") angeben. Mit der Registrierung für die Services unterbreitet der Kunde myvs ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Services (der "Nutzungsvertrag"). Mit der Gewährung des Zugangs zur Nutzung der Services nimmt myvs das Angebot des Kunden unter Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB an, und der Nutzungsvertrag, unter Einbeziehung dieser AGB, wird zwischen myvs und dem Kunden (jeder jeweils eine "Vertragspartei" und gemeinsam die "Vertragsparteien") geschlossen.
(3)Aufgrund der strengen Datenschutzpolitik von myvs und der Einhaltung bestehender Datenschutzbestimmungen kann der Kunde kein Kundenkonto einrichten und/oder auf die Services zugreifen und dabei ein bereits bestehendes anderes Nutzerkonto, wie z.B. sein Facebook- und/oder Google-Konto, verwenden.
(4)Zusätzlich zu den Persönlichen Kontodaten, jedoch nicht zwingend für die Einrichtung eines Kundenkontos oder den Zugang zu den Services, kann der Kunde myvs weitere persönliche Daten, wie seinen Namen, seine aktuelle Postanschrift, seine ggf. aktuelle E-Mail-Adresse und/oder Handynummer (gemeinsam die "Persönlichen Daten") zur Verfügung stellen, um sein Kundenkonto zu vervollständigen und/oder zu präzisieren.
(5)Durch die Einrichtung eines Kundenkontos garantiert der Kunde, dass die angegebenen Persönlichen Daten richtig, zutreffend und vollständig sind. Ungeachtet der Bereitstellung der Services ist myvs ausdrücklich nicht verpflichtet, die vom Kunden bei der Vervollständigung und/oder der Präzisierung seines Kundenkontos verwendeten Persönlichen Daten auf ihre Richtigkeit, Genauigkeit und/oder Vollständigkeit zu überprüfen. Weitere Informationen über Umfang und Art der erhobenen personenbezogenen Daten sowie deren Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe durch myvs sind unter www.smhaggle.com/datenschutz abrufbar.
(6)Mit der Registrierung eines Kundenkontos bestätigt der Kunde, (i) den Zugang zu diesen AGB, der Datenschutzerklärung von myvs sowie seiner zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Widerrufsbelehrung erhalten zu haben, (ii) die Möglichkeit erhalten zu haben, deren Inhalt einzusehen und verstanden zu haben und (iii) diese AGB und die Datenschutzerklärung sowie die Widerrufsbelehrung zu akzeptieren. Um den Zugang, den Erhalt, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme, das Verständnis und die Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung und der Widerrufsbelehrung für und durch den Kunden zu bestätigen, muss der Kunde bei der Registrierung die entsprechenden Kästchen ankreuzen. Andernfalls kann der Kunde seinen Registrierungsprozess nicht fortsetzen und abschließen und hat keinen Zugang zu den Services. Darüber hinaus wird der Nutzungsvertrag abgeschlossen und der Kunde kann seine Zustimmung zum Geotracking erteilen. In diesem Zusammenhang empfiehlt myvs dem Kunden, diese AGB, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung auszudrucken/herunterzuladen und zu archivieren. Wenn der Kunde eine physische Kopie dieser AGB und/oder der Datenschutzerklärung erhalten möchte, wird er gebeten, eine E-Mail an folgende Adresse zu senden: support@smhaggle.com mit dem Hinweis "AGB" und/oder "Datenschutzerklärung".
(7)Die Nutzung der Dienste durch Kunden, die nicht volljährig oder nach dem Recht ihres Wohnsitzlandes oder des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht voll geschäftsfähig sind, ist nicht gestattet. Mit dem Ankreuzen der Kästchen während des Registrierungsprozesses, insbesondere hinsichtlich dieser AGB, bestätigt der Kunde, (i) dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist, (ii) alle erforderlichen sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um einen wirksamen Nutzungsvertrag abschließen zu können und (iii) gewillt ist, alle Be-stimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten.
(8)myvs gewährleistet, dass alle am Sitz von myvs geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, der entsprechenden Datenschutzgesetze der Länder sowie des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes eingehalten werden.
3Umfang der Dienstleistungen
(1)myvs bietet dem Kunden an, die Services über die smhaggle App zu nutzen.
(2)Die Services bestehen aus einer App, in der der Kunde Einkaufsbelege seiner Einkäufe im Lebensmitteleinzelhandel, Stromrechnungen, Mobilfunkrechnungen und dergleichen (gemeinsam die "Belege") durch fotografieren/scannen in der App an myvs übermitteln kann, damit myvs die Belege zu Marktvergleichszwecken auswerten kann. Zu diesem Zweck zeigt die smhaggle App unter „Angebote“ eine Vielzahl von Branchen an, deren zugehörige Belege der Kunde hochladen kann, die jedoch bestimmte von myvs festgelegte Kriterien erfüllen müssen, wie z.B. Mindestbetrag oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche oder Herkunft aus einem bestimmten geographischen Gebiet (die "Zulässigen Belege"). Je mehr Zulässige Belege myvs von den Nutzern der smhaggle App erhält, desto besser ist die Informationsverbreitung und Informationstiefe und umso mehr profitiert jeder Kunde von der Nutzung der smhaggle App.
(3)Um für den Kunden einen Anreiz zu schaffen, seine Zulässigen Belege einzureichen, behält sich myvs das Recht vor, dem Kunden eine Gutschrift auf sein Kundenkonto in Höhe eines bestimmten Geldbetrages zu gewähren, wobei es im alleinigen Ermessen von myvs liegt, ob eine Zahlung erfolgt und welcher Betrag eingezahlt wird. Der Kunde ist verpflichtet, vor der ersten Gutschrift eines Betrages durch myvs auf das Kundenkonto folgende Persönliche Daten anzugeben: seinen/ihren Namen, seine/ihre aktuelle Postanschrift und aktuelle und gültige E-Mail-Adresse.
(4)Für den Fall, dass der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift auf sein Kundenkonto hat, sei es aufgrund der Übermittlung eines Zulässigen Belegs über die Scan-Funktion der smhaggle App durch den Kunden oder aufgrund eines Smhaggles,, wird der Betrag, der mit der Übermittlung des spezifischen Zulässigen Belegs oder dem Smhaggle verbunden ist, nach der Übermittlung des Zulässigen Belegs durch den Kunden und der Überprüfung des Zulässigen Belegs, der die Voraussetzungen für eine solche Gutschrift erfüllt, auf dem Kundenkonto des Kunden gutgeschrieben. Um eine missbräuchliche Übermittlung von Zulässigen Belegen oder die missbräuchliche Ausnutzung eines Smhaggles zu vermeiden ist der Kunde verpflichtet, den von ihm durch Fotografieren/Scannen übermittelten Zulässigen Beleg bzw. den dem Smhaggle zugrunde liegenden Beleg für einen Zeitraum von mindestens drei (3) Monaten seit der Übermittlung aufzubewahren und nach einer entsprechenden Aufforderung durch myvs, myvs das Original des Zulässigen Belegs bzw. des dem Smhaggle zugrunde liegenden Belegs zu übersenden.
(5)Sobald der Gesamtwert des Guthabens auf dem Kundenkonto mindestens zwölf (12) EUR beträgt, kann der Kunde nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sein Guthaben auf sein deutsches Girokonto überwiesen werden soll. Alternativ kann sich der Kunde dazu entscheiden, sein Guthaben auf dem Kundenkonto zu belassen und weiter zu erhöhen. Rein vorsorglich stellen die Vertragsparteien klar, dass sich jede Auszahlungsaufforderung des Kunden hinsichtlich seines Guthabens auf die zum Zeitpunkt der Auszahlungsaufforderung bestehende Gesamtsumme des Guthabensbeziehen und der auszuzahlende Betrag mindestens zwölf (12) EUR betragen muss. Wenn und soweit das aktuelle Guthaben des Kunden weniger als zwölf (12) EUR beträgt, kann der Kunde keine Auszahlung verlangen und myvs ist berechtigt, die Auszahlung zu verweigern sowie dem Kunden mitzuteilen, sein Guthaben auf mindestens zwölf (12) EUR zu erhöhen.
(6)Wenn der Kunde myvs auffordert, sein Guthaben auf sein deutsches Girokonto zu überweisen, ist der Kunde aufgrund von Geldwäschebestimmungen verpflichtet, myvs seine Bankverbindung mitzuteilen, um die Überweisung durchzuführen, sofern diese nicht bereits bei der Anmeldung zur Nutzung der Services oder während der Nutzung der Services zum Zwecke der Detaillierung und/oder Vervollständigung seines Kundenkontos angegeben wurde. Nachdem myvs die Bankverbindung mitgeteilt wurde, auf die das Guthaben zu überweisen ist und die Auszahlungsvoraussetzungen gemäß Abschnitt 3 Absatz (5) erfüllt sind, wird die angeforderte Auszahlung innerhalb von einundzwanzig (21) Werktagen nach der Auszahlungsaufforderung des Kunden und der Angabe der Bankverbindung überwiesen.
(7)Der Anspruch des Kunden auf Auszahlung der auf seinem Kundenkonto gutgeschriebenen Beträge verjährt für jeden gutgeschriebenen Betrag nach Ablauf von sechsunddreißig (36) Monaten seit dem Tag, an dem der spezifische Betrag, der einem bestimmten in Frage kommenden Zulässigen Beleg oder einem Smhaggle zuzuordnen ist, auf dem Kundenkonto gutgeschrieben wurde. Beträgt das Guthaben auf dem Kundenkonto beispielsweise insgesamt dreißig (30) EUR und setzt sich aus einem Betrag von zehn (10) EUR, der dem Nutzerkonto am 1. April 2018 gutgeschrieben wurde, einem weiteren Betrag von zwölf (12) EUR, der dem Nutzerkonto am 1. April 2019 gutgeschrieben wurde und einem weiteren Betrag von acht (8) EUR, der dem Nutzerkontoonto am 1. April 2020 gutgeschrieben wurde, zusammen, verjährt der Auszahlungsanspruch von zehn (10) EUR mit Ablauf des 1. April 2021, der Auszahlungsanspruch von zwölf (12) EUR mit Ablauf des 1. April 2022 und der Auszahlungsanspruch von acht (8) EUR mit Ablauf des 1. April 2023. Die Verjährungsfrist für alle Beträge aus denen sich das Gesamtguthaben auf dem Kundenkonto zusammensetzt beginnt ausdrücklich nicht erneut mit einer weiteren Gutschrift auf dem Kundenkonto.
(8)Die Services sollen dem Kunden ein Höchstmaß an Markttransparenz der angebotenen Waren/Dienstleistungen und der von vergleichbaren Anbietern von Waren und/oder Dienstleistungen berechneten Preise bieten und das Bewusstsein des Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher für Preisunterschiede vergleichbarer Produkte und/oder Dienstleistungen schärfen. Insofern bewertet die smhaggle App auf Grundlage einer umfassenden Auswertung der Zulässigen Belege, die von allen Nutzern der smhaggle App übermittelt wurden, in Echtzeit die von jedem Kunden übermittelten Zulässigen Belege und informiert ihn über für sein Kaufverhalten relevante mögliche günstigere Produkte oder Produktgruppen desselben Typs in seinem geografischen Gebiet, sofern der Kunde die Erlaubnis zum Geotracking erteilt oder seine postalische Adresse in seinem Kundenkonto hinterlegt hat.
(9)Basierend auf der Auswertung der Zulässigen Belege, die von allen Nutzern der smhaggle App für eine bestimmte Branche eingereicht wurden, bietet die smhaggle App umfassende Informationen über die Preise aller Produkte, die der einzelne Kunde in Bezug auf seine individuellen Zulässigen Belege gekauft hat. Wenn der Kunde z.B. einen Zulässigen Beleg mit einem bestimmten Produkt einer bestimmten Marke in einer bestimmten Größe (z.B. 500 Gramm) übermittelt, wird die smhaggle App dem Kunden den Preis dieses bestimmten Produkts, dieser bestimmten Marke in dieser bestimmten Größe von anderen Einzelhändlern, in denen dieses bestimmte Produkt, dieser bestimmten Marke und in dieser bestimmten Größe erhältlich ist, oder demselben Einzelhändler, jedoch an einem anderen Ort, mitteilen und dem Kunden auch Informationen über die Preise zukommen lassen, die von denselben und anderen Einzelhändlern für Wettbewerbsprodukte in der gleichen oder vergleichbaren Größe in Rechnung gestellt werden.
(10)Je nach Umfang der Nutzung durch den Kunden stellt die smhaggle App dem Kunden auch Informationen über Sonderangebote, Bonusprogramme und dergleichen (jeweils ein "Smhaggle" und gemeinsam die "Smhaggles") zur Verfügung. Inhalt, Umfang sowie die Voraussetzungen für den Zugriff auf die Smhaggles liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich von myvs.
(11)Wenn und soweit ein Kunde an einem bestimmten Smhaggle interessiert ist, kann er dieses anklicken, um weitere Informationen über den spezifischen Smhaggle zu erhalten. Solche Informationen umfassen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Auskünfte über die Voraussetzungen für die Nutzung des Smhaggle, dessen genauen Inhalt und dergleichen.
(12)Sofern ein Kunde einen bestimmten smhaggle einlösen möchte, muss er diesen im Vorfeld über eine hierfür in der smhaggle App vorgesehene Aktivierungsfunktion durch Anklicken aktivieren. Nach erfolgter Aktivierung des smhaggle und nur dann sowie nach Übermittlung des dem jeweils aktivierten smhaggle zugrunde liegenden Zulässigen Belegs, wird myvs prüfen, ob der übermittelte Zulässige Beleg die Voraussetzungen des aktivierten smhaggles erfüllt und insoweit zu einer Gutschrift auf dem Kundenkonto berechtigt. Nach erfolgreich abgeschlossener Überprüfung wird das dem aktivierten smhaggle zugrunde liegende Guthaben dem Kundenkonto gutgeschrieben.
(13)myvs behält sich das Recht vor, die Bereitstellung seiner Services (oder Teile davon) jederzeit und ohne vorherige Ankündigung gegenüber den Kunden zu ändern oder vorübergehend oder endgültig einzustellen. Jegliche Haftung von myvs aufgrund der Änderung oder vorübergehenden oder dauerhaften Einstellung der Services ist ausdrücklich ausgeschlossen.
4Nutzung der Dienste
(1)Der Kunde darf die von myvs bereitgestellten und über die smhaggle App zugänglichen Services nur nutzen, wenn er die Anwendbarkeit dieser AGB, der Datenschutzerklärung und der Widerrufsbelehrung gemäß Abschnitt 2 Absatz (6) Satz 1 anerkannt und akzeptiert hat.
(2)Der Zugang zu den Services durch den Kunden und/oder ihre Nutzung erfordert darüber hinaus die Vergabe eines Benutzer-Logins (Benutzername des Kunden) sowie eines Passworts durch den Kunden.
(3)Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Services oder Inhalte, die über die Services erhältlich oder zugänglich sind (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Videoaufzeichnungen, Informationen, Logos, Software, Audiodateien oder Computercodes), für kommerzielle Zwecke, insbesondere zum Zwecke des Verkaufs und/oder der Bewerbung eigener Produkte und/oder Dienstleistungen, zu nutzen.
(4)Die Services können dem Kunden den Zugriff, die Nutzung oder die Interaktion mit Websites, Apps, Inhalten, Informationen, Aussagen, Werbung, Außenwerbung, und anderen Produkten, Dienstleistungen und/oder Waren Dritter (gemeinsam die "Inhalte von Dritten") ermöglichen. Der Kunde erkennt an, dass Inhalte von Dritten, deren Nutzung oder die Interaktion mit ihnen Gegenstand der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Dritten sind.
(5)myvs ist berechtigt, die Einhaltung dieser AGB sowie der anwendbaren Gesetze regelmäßig und im Einzelfall zu beobachten und zu überprüfen und alle notwendigen und geeigneten rechtlichen Maßnahmen einzuleiten, insbesondere Persönliche Daten und Persönliche Kontodaten zum Zwecke der Durchsetzung der Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB und aller anwendbaren Gesetze, einschließlich der Bereitstellung von Persönlichen Daten und Persönlichen Kontodaten an Strafverfolgungsbehörden oder andere, mit der Durchsetzung der Gesetze beauftragte Dritte, zu verarbeiten, um eine rechtswidrige und/oder unbefugte Nutzung der Services zu verhindern. Insofern stimmt der Kunde hiermit ausdrücklich zu, dass myvs zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser AGB und aller anwendbaren Rechtsvorschriften, Persönliche Daten und Persönliche Kontodaten erheben, speichern und an Strafverfolgungsbehörden oder andere, mit der Durchsetzung der Gesetze beauftragte Dritte, weitergeben darf.
5Verantwortlichkeiten des Kunden
(1)Der Kunde verpflichtet sich, seine Persönlichen Kontodaten und/oder Persönlichen Daten im Falle von Änderungen anzupassen. Abschnitt 2 Absatz (5) gilt entsprechend.
(2)Der Zugang zu und die Nutzung der Services setzt die korrekte Eingabe der Zugangsdaten voraus. Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, das Passwort geheim zu halten und sein für den Zugang zu den Services verwendetes Gerät zu sichern und zu schützen. myvs übernimmt keine Gewährleistung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit einem Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, myvs ist für den Verlust oder Missbrauch verantwortlich.
(3)Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden darüber zu entscheiden, für welche Aktivitäten sein Kundenkonto genutzt wird. Der Kunde verpflichtet sich, myvs unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) über jede rechtswidrige und/oder unberechtigte Nutzung seines Kundenkontos zu informieren und sicherzustellen, dass er sich nach jedem Zugriff auf die Services ordnungsgemäß abmeldet. myvs übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit der rechtswidrigen und/oder unberechtigten Nutzung seines Kundenkontos entstehen, es sei denn, myvs ist für die rechtswidrige und/oder unberechtigte Nutzung verantwortlich.
(4)Ausschließlich der Kunde ist für die Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, personenbezogene Daten, Nachrichten, Voicemails, Videos und/oder Fotos (gemeinsam die "Kundeninhalte"), die über sein Kundenkonto hochgeladen, veröffentlicht, verlinkt, versendet, gespeichert oder anderweitig zugänglich gemacht werden (jeweils ein "Beitrag"), verantwortlich. Der Kunde garantiert, dass er alle notwendigen Rechte an den eingestellten Kundeninhalten besitzt und dass hierdurch keine Rechte an Daten von Dritten verletzt werden. Unbeschadet ihrer Rechte aus Abschnitt 4 Absatz (5) und Abschnitt 5 Absatz (6) ist myvs nicht verpflichtet, Kundeninhalte und/oder Inhalte, die der Kunde über die Services übermittelt oder eingestellt hat, zu überprüfen, ohne zuvor einen ausdrücklichen und begründeten Beweis für eine Rechtsverletzung erhalten zu haben.
(5)Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die eingestellten Kundeninhalte allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen.
(6)myvs behält sich das Recht vor, Kundeninhalte, die über die Services oder die darin implementierten Funktionen, eingestellt werden, zu überwachen und zu überprüfen und solche Kundeninhalte ganz oder teilweise zu entfernen, die - nach billigem Ermessen von myvs - geltende gesetzliche Bestimmungen, behördliche Vorschriften oder in Daten von Dritten enthaltene Rechte verletzten und/oder die eine Verletzung der Bestimmungen dieser AGB darstellen oder anderweitig geeignet sind, den Ruf von myvs oder der Services zu gefährden, und ein Kundenkonto und korrespondierende Beiträge vorübergehend zu sperren oder ganz zu löschen.
(7)Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen sind weder myvs, noch ihre Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen für Handlungen des und die Nutzung der Services durch den Kunden oder für die eingestellten Kundeninhalte verantwortlich noch haftbar. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und/oder geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um seine Interessen und die Services während und im Zusammenhang mit ihrer Nutzung angemessen zu schützen.
6Verbot der Nutzung der Dienste für einzelne Kunden
(1)myvs behält sich das Recht vor, einem Kunden die Nutzung der Services zu untersagen, wenn der Kunde absichtlich falsche und/oder unvollständige Angaben zu wichtigen Persönlichen Daten macht, wenn die Aktivitäten des Kunden rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen oder wenn die vom Kunden eingegebenen Persönlichen Daten, insbesondere Namen, Logos oder Wörter/Kollokationen, gegen Rechte in Daten von Dritten verstoßen.
(2)myvs ist auch berechtigt, einem Kunden die Nutzung der Services zu untersagen, wenn der Kunde die Services zur Verbreitung illegaler Inhalte, insbesondere fremdenfeindlicher, rassistischer oder ethnisch beleidigender, pornografischer, diskriminierender, diffamierender, obszöner, bedrohender, einschüchternder, belästigender, hasserfüllter, illegaler oder anderweitig beleidigender Kundeninhalte nutzt und/oder die Services oder Teile davon missbraucht, z.B. durch (i) Versenden von Junk-Mails, Kettenbriefen, Massen-E-Mails oder Spam (Spimming, Phishing, Trolling oder vergleichbare Formen des Missbrauchs), (ii) Einstellen von Kundeninhalten im Namen und im Auftrag von myvs, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, (iii) Versenden und/oder Übertragen von Viren, Malware oder anderen schädlichen Computercodes, (iv) Erhebung personenbe-zogener Daten anderer Kunden zum Zweck der Versendung unaufgeforderter Inhalte an diese anderen Kunden, (v) Spiegelung von Daten und Informationen, die in den Services oder Teilen davon enthalten sind oder Gewinnung oder Versuch eines unbefugten Zugriffs auf die Services oder Teile davon, (vi) Verletzung oder Veruntreuung von Rechten von myvs, einschließlich der Datenschutzrichtlinie, (vii) Veröffentlichung von Unwahrheiten, falschen Darstellungen oder irreführenden Aussagen, (viii) Verkauf, Weiterverkauf, Vermietung oder Berrechnung der Services oder (ix) Änderung, Anpassung, Unterlizenzierung, Übersetzung, Reverse Engineering, Dekodierung, Dekompilierung oder sonstige Fragmentierung der Services oder Teile davon und jeglicher Software im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Services oder Teilen davon. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Services oder Teile davon nutzt, um Rechte, die in den Daten von Dritten enthalten sind, zu verletzen, insbesondere das illegale oder unberechtigte Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken.
(3)Ein Ausschluss eines Kunden von den Services kann auch in Betracht gezogen werden, wenn der Kunde die Services oder Teile davon zur Teilnahme an Aktivitäten (i) in Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und/oder Syrien, (ii) mit Personen oder Gruppen von Personen und Vereinigungen, die auf einer Sanktionsliste, wie der OFAC (Office of Foreign Assets Control) Specially Designated Nationals List oder der Denied Persons or Entity List des Handelsministeriums genannt sind, oder (iii) zur Entwicklung, Herstellung oder Produktion von Kernwaffen, Raketen oder chemischen und biologischen Waffen oder zur Vorbereitung solcher Waffen, verwendet. Mit der Nutzung der Services bestätigt der Kunde, dass er weder in einem der oben genannten Länder ansässig noch ein Mitglied einer der oben genannten Personengruppen und Vereinigungen ist und dass er nicht an einer der oben genannten Aktivitäten teilnimmt oder dies beabsichtigt.
(4)Der Kunde sichert zu, dass er nicht an Aktivitäten teilnimmt, die dazu führen oder führen könnten, dass myvs durch die Bereitstellung und/oder das Anbieten der Services gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen die in den Daten von Dritten enthaltenen Rechte verstößt.
(5)Der Kunde ist verpflichtet, myvs von jeglicher Haftung, Schäden, Verlusten, Strafen, Kosten, Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechts- und Gerichtskosten) und Geldbußen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der unbe-rechtigten Nutzung der Services oder Teilen davon durch den Kunden oder anderen Personen, für die der Kunde verantwortlich ist, ergeben, vollständig freizustellen und schadlos zu halten, insbesondere, jedoch nicht abschließend, für (i) Kundeninhalte, (ii) Verstöße gegen diese AGB oder (iii) falsche Angaben des Kunden.
7Schutzrechte
(1)Soweit gesetzlich zulässig, sind die Services und ihr Inhalt, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Handelsnamen und Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Patente, geistiges Eigentum, Logos, Audio- und/oder Videoclips, empirische Daten, digitale Downloads, Smhaggles und Datensammlungen (gemeinsam der "Service Content") - sofern es sich nicht um Kundeninhalte handelt - alleiniges Eigentum von myvs oder Dritten (die "Lizenzgeber"), die durch Eigentums-, Urheber- und/oder sonstige Rechte (gemeinsam die "Daten von Dritten") gesetzlich geschützte Serviceinhalte zur Verfügung stellen. myvs übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verwendbarkeit oder Gültigkeit von Daten von Dritter.
(2)Sollten Teile der Services, der Service Content oder die Daten von Dritten Schutzrechten unterliegen, sind nur myvs oder der jeweilige Lizenzgeber berechtigt, entsprechende Eigentums- oder Urheberrechte zu registrieren.
(3)Der Kunde versichert, dass er ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von myvs oder des jeweiligen Lizenzgebers die Services, den Service Content und/oder Daten von Dritten nicht kopieren, verändern, nutzen, offenlegen, ableiten oder nachbilden wird. Der Kunde verpflichtet sich, Marken und/oder Handelsnamen oder andere Logos, die von myvs, einem anderen Kunden oder einem Lizenzgeber veröffentlicht wurden, weder zu entfernen noch abzudecken, unkenntlich zu machen oder anderweitig zu verändern.
(4)Die Entnahme und/oder Weiterverwendung von (Teilen von) Service Content oder und/oder Daten von Dritter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von myvs oder des jeweiligen Lizenzgebers.
8Gewährleistung
(1)myvs übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg oder für das Erreichen anderer Zwecke, die der Kunde mit der Registrierung und/oder Nutzung der Services erwartet. Insbesondere übernimmt myvs keine Gewährleistung hinsichtlich Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Titel, Nichtverletzung von Rechten Dritter und Freiheit von Computerviren oder anderen schädlichen Codes. Darüber hinaus übernimmt myvs keine Gewähr für die (i) Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit des Service Content, Inhalten von Dritter und/oder Daten von Dritten oder (ii) Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit, Sicherheit, Störungsfreiheit sowie Freiheit von Verzögerungen oder Funktionsstörungen der Dienste oder Teilen davon.
(2)Ebenso übernimmt myvs keine Gewährleistung dafür, dass der Kunde über die für die Nutzung und/oder den Zugriff auf die Services erforderliche Hard- und/oder Software verfügt. Jegliche Haftung von myvs für ein GPS-Signal (Global Positioning System) oder anderweitige Datenübertragungsverbindung des Kunden ist ausgeschlossen.
(3)Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Service Content und/oder die Daten von Dritten nur zu Informations- und Unterhaltungszwecken dienen und in keinem Fall professionelle, finanzielle, medizinische, rechtliche oder sonstige Beratung ersetzen und/oder diese ergänzen. Eine diesbezügliche Haftung von myvs wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(4)Die Services können auch Links zu Inhalten von Dritten enthalten, die von myvs oder Dritten in die Dienste hochgeladen werden. myvs übernimmt keine Verantwortung, weder für die Funktion des Links im Rahmen der Services noch für die über solche Links zugänglichen Inhalte von Dritter.
(5)Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Nutzung der Services außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die für den Ort gelten, an dem die Services vom Kunden genutzt werden oder genutzt werden sollen, vollständig einzuhalten.
(6)myvs ist bestrebt, die ununterbrochene Verfügbarkeit der Services und die korrekte Übermittlung von Daten sicherzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht immer gewährleistet werden. myvs stellt die Nutzung seiner Services sieben (7) Tage die Woche und vierundzwanzig (24) Stunden pro Tag (24/7) mit einer garantierten Verfügbarkeit von 95%, d.h. mit einer Gesamtausfallzeit von 5%, zur Verfügung. Hierin nicht enthalten ist die:
a)Nichtverfügbarkeit aufgrund unzureichender technischer Voraussetzungen (Hard- und/oder Software sowie Internetanbindung) durch den Kunden;
b)Nichtverfügbarkeit aufgrund von Fehlern und/oder Defekten im Datenübertragungsnetz, Internetanschluss oder anderen Ursachen im Verantwor-tungsbereich des Betreibers des Übertragungsnetzes oder des Kommunikations-Message-Servers;
c)Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse im Sinne von Abschnitt 9 Ansatz (2);
d)Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten; und
e)ununterbrochene Nichtverfügbarkeit von weniger als fünfzehn (15) Minuten.
(7)Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ist die Nutzung der Services in den folgenden Ländern nicht möglich: Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien. myvs garantiert nicht, dass der Zugang zu und die Nutzung der Services in diesen Ländern möglich ist. Darüber hinaus behält sich myvs das Recht vor, die Liste der Länder zu erweitern, in denen die Nutzung der Services nicht möglich ist, wenn und soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. myvs wird den Kunden hierüber vorab per E-Mail oder per In-App-Benachrichtigung informieren.
(8)Ansprüche, Beanstandungen, Klagegründe, Streitigkeiten und Gewährleistungsschäden sind ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung der Nutzung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere Bedie-nungsfehler.
9Haftung
(1)Die Haftung von myvs für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder unrichtiger Leistung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit diese Haftung von einem Verschulden abhängig ist, nach Maßgabe dieses Abschnitts 9 beschränkt.
(2)myvs haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Betriebsstörungen aller Art, insbesondere Störungen bei der Verfügbarkeit von Internet und GPS, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, Streik, gesetzliche Aussperrungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Verbrauchsmaterialmangel, Schwierigkeiten bei der Beschaffung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder sonstige behördliche Maßnahmen) entstehen, die außerhalb jedweder Kontrolle von myvs stehen. Gleiches gilt für Schäden aus und im Zusammenhang mit einem vom Kunden nach eigenem Ermessen durchgeführten Download oder aus und im Zusammenhang mit dem Zugriff auf andere Inhalte als der Service Content, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Inhalte von Dritten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der Services erhält.
(3)Im Falle eines Datenverlustes haftet myvs für die zur Wiederherstellung der verlorenen Daten erforderlichen Aufwendungen, wenn und soweit der Kunde unmittelbar vor der den Datenverlust verursachenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung vorgenommen hat.
(4)Eine Haftung von myvs, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages und für die Leistung, auf die der Kunde vertraut und regelmäßig vertrauen darf, wesentlich sind.
(5)Soweit myvs nach Abschnitt 9 Absatz (4) haftet, ist die Höhe dieser Haftung auf Schäden begrenzt, die myvs bei Abschluss des Nutzungsvertrages als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die myvs bei Anwendung der üblichen Sorgfalt unter Berücksichtigung aller Umstände hätte voraussehen müssen, jedoch in keinem Fall über den Wert der vertraglich geschuldeten Leistung hinaus. Indirekte, Sonder-, Straf-, Folge- oder Nebenschäden sowie entgangener Gewinn oder Reputationsschäden sind von der Haftung ausgeschlossen, soweit dies nach dem anwendbaren lokalen Recht zulässig ist.
(6)Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses Abschnitts 9 gelten nicht für die Haftung von myvs wegen (i) Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, (ii) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (iii) wegen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften.
(7)Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10Einräumung von Rechten durch den Kunden
(1)Durch die Registrierung gewährt der Kunde myvs und ihren verbundenen Unternehmen (namentlich der my-valueshopping Germany GmbH, der Great Value Group Customer Solutions AG, der my-valuetainment GmbH und der greatprojects Beteiligungsgesellschaft mbH) ein unwiderrufliches, unbefristetes, nicht exklusives, gebührenfreies, unterlizenzierbares und übertragbares Recht, ohne jegliche inhaltliche oder geografische Beschränkungen, (i) Kundeninhalte zu sammeln, zu bearbeiten, zu verwenden, zu kopieren, zu sichern, zu duplizieren, zu veröffentlichen, zu speichern, anzuzeigen, anzupassen, zu ändern und/oder zu verbreiten, soweit dies zum Betrieb und zur Bereitstellung der Services oder Teilen davon erforderlich ist, und (ii) durch die Nutzung von Kundeninhalten andere Inhalte und/oder Informationen zu erstellen oder Kundeninhalte in andere Inhalte und/oder Informationen zu integrieren, sofern die Nutzung solcher Kundeninhalte in der zuvor beschriebenen Weise nicht der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder eines Dritten bedarf, insbesondere, aber nicht abschließend, im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten oder bei der Verarbeitung von Rechten Dritter.
(2)myvs übernimmt keine Gewährleistung und haftet nicht für die Missachtung oder Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten (jeweils ein "IP-Recht" und gemeinsam die "IP-Rechte") des Kunden durch Dritte, es sei denn, myvs wurde vom Kunden auf eine solche Verletzung und/oder einen solchen Verstoß hingewiesen und hat keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um diese Verletzung und/oder diesen Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist zu beenden.
(3)Um Verletzungen von und/oder Verstöße gegen IP-Rechte zu melden und myvs aufzufordern, alle verletzenden und/oder verstoßenden Inhalte zu entfernen, ist der Kunde oder ein anderer Dritter (jeweils ein "Anspruchsteller") verpflichtet, eine vollständige Darstelllung der Verletzung des und/oder Verstoßes gegen das IP-Recht an ip@smhaggle.com zu senden, die insbesondere die nachstehenden Informationen beinhaltet:
a)vollständige Kontaktinformationen (d.h. vollständiger Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer). Üblicherweise stellt myvs die Kontaktinformationen des Anspruchstellers, einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse (falls angegeben), den Namen der Organisation oder des Kunden, der das betreffende IP-Recht besitzt, und den Inhalt der Darstellung der Person zur Verfügung, deren Inhalt der Anspruchsteller meldet. Daher sollte der Anspruchsteller eine berufliche oder geschäftliche E-Mail-Adresse angeben, unter der er erreichbar ist;
b)eine Beschreibung des IP-Rechts, dessen Verletzung vom Anspruchsteller geltend gemacht wird;
c)eine Beschreibung des Inhalts, der von myvs in der smhaggle App gehostet wird und der Gegenstand der angeblichen Verletzung des IP-Rechts ist;
d)Informationen, die vernünftigerweise ausreichen, es myvs zu ermöglichen, die verletzenden und/oder verstoßenden Inhalte innerhalb des Services zu finden;
e)eine Erklärung, dass (i) der Anspruchsteller in gutem Glauben davon ausgeht, dass die Verwendung der beschriebenen geschützten Inhalte in der vom Anspruchsteller beanstandeten Weise vom Inhaber des IP-Rechts, seinem Vertreter oder von Gesetzes wegen nicht genehmigt ist bzw. wurde, (ii) die Angaben in der Darstellung des Anspruchstellers richtig sind und (iii) eine Erklärung (unter Androhung einer Klage wegen Meineids), dass der Anspruchsteller Inhaber oder befugt ist, im Namen des Inhabers des IP-Rechts, zu handeln, das angeblich verletzt und/oder gegen das verstoßen wurde; und
f)die elektronische Unterschrift des Anspruchstellers.
(4)Bevor ein Anspruchsteller die Verletzung eines und/oder den Verstoß gegen ein IP-Recht meldet, sollte er in Erwägung ziehen, eine Nachricht an den Dritten zu senden, von dem angenommen wird, dass er ein IP-Recht verletzt und/oder dagegen verstößt, bevor er myvs kontaktiert.
11Kündigung
(1)Der Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder der Angabe von Kündigungsgründen beendet werden.
(2)Beabsichtigt der Kunde, den Nutzungsvertrag zu kündigen, genügt es, wenn der Kunde sein Kundenkonto löscht und die Nutzung der Services einstellt.
12Verschiedenes
(1)myvs ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen (im Sinne der §§ 15 ff. AktG) oder im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Erwerb, einer Umstrukturierung, einer Veräußerung oder einem Leitungswechsel kraft Gesetzes oder auf andere Weise zu übertragen oder abzutreten. Im Übrigen können die Rechte und Pflichten aus diesen AGB nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei übertragen werden.
(2)Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von myvs aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Vertragsparteien ist der Sitz von myvs, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Anderes schriftlich vereinbart ist.
(3)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien ist - nach Wahl von myvs - entweder der Sitz von myvs oder der Sitz des Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, in welchem Fall die §§ 12 ff. ZPO für die Bestimmung des zuständigen Gerichtsstandes gelten. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten gegen myvs ist Frankfurt am Main; zwingende gesetzliche Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit bleiben hiervon unberührt.
(4)Zu Beweiszwecken sollen alle mündlichen Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser AGB (Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB) schriftlich bestätigt werden, falls die Schriftform nicht gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung ist. In diesem zuletzt genannten Fall bedarf jede Änderung oder Ergänzung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Andere als die in diesen AGB festgelegte Vereinbarungen wurden zwischen den Vertragsparteien nicht getroffen und es bestehen keine weiteren mündlichen Vereinbarungen.
(5)Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der gesetzlichen Kollisionsregeln und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf.
(6)Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung dieser AGB und ohne dass dies von myvs beanstandet wird, so gilt dies nicht als Verzicht von myvs auf die (zukünftige) Einhaltung der verletzten Bestimmung durch den Kunden und bedeutet auch nicht, dass die verletzte Bestimmung durch schlüssiges Verhalten von der Gültigkeit ausgenommen wurde.
(7)Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Auf § 139 BGB wird ausdrücklich verzichtet. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke in diesen AGB. Ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung keine dem Schutz von myvs und/oder dem Kunden dienende Bestimmung, so ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieser AGB wollten oder gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einer darin festgelegten Leistung oder einer Zeit (Frist oder Termin), so tritt an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Bestimmung die rechtlich zulässige Maßnahme, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Ansonsten wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt (§ 306 Abs. 2 BGB).