Wenn du über die smhaggle App Produkte über smhaggle Delivery (Lieferservice) bei der my-valueshopping Germany GmbH bestellst, gelten hierfür allein die nachfolgenden Bestimmungen.
1.Gegenstand des Angebots smhaggle Delivery
1.1Anbieter
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist Anbieter des Services smhaggle Delivery die my-valueshopping Germany GmbH, Itzbachweg 16- 20, 65510 Idstein, Geschäftsführer: Sven Reuter (Amtsgericht Wiesbaden HRB 30314) (nachfolgend „my-vs“). Sitz der Gesellschaft ist Idstein.
1.2Angebot
Im Rahmen von smhaggle Delivery bietet my-vs an, eine vom Kunden über die smhaggle App getroffene und an my-vs übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Kunden angegebene Adresse zu bringen. Soweit der Kunde möchte, kann er die zusammengestellten und ihm gebrachten Waren bei Anlieferung erwerben. Bei smhaggle Delivery handelt es sich um einen an den Endverbraucher gerichteten Service. Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. my-vs behält sich vor, die Zusammenstellungen und Lieferungen abzulehnen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat. Bitte beachte, dass smhaggle Delivery die Lieferung von Tabakwaren, alkoholischen Getränken sowie gekühlten und tiefgekühlten Waren ablehnt. Des Weiteren lehnt my-vs die Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Übermittlung seiner Bestellung seiner Artikelauswahl über die smhaggle App das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
1.3Kaufvertragsschluss und Ablehnungsrecht bei smhaggle Delivery
Durch Inanspruchnahme des Services smhaggle Delivery kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und my-vs zustande. Die Übermittlung der Artikelauswahl über die smhaggle App durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde kann my-vs jederzeit mitteilen, dass er die Lieferung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünscht. Der Kunde hat vielmehr bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde bei der Anlieferung entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann bezahlt. Das bedeutet, der Kunde kann die bestellten Waren bis zur Annahme bei der Lieferung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall nimmt der Fahre von smhaggle Delivery diese kostenlos wieder mit. Eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln und/oder eine diesbezügliche Erstattung des Kaufpreises sind nach Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Gibt es Gründe zur Beanstandung kann sich der Kunde an den Kundenservice wenden, der den Sachverhalt prüft.
1.4Beachtung rechtlicher Vorgaben durch my-vs
my-vs bietet die Waren unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben an. my-vs erhält die produktspezifischen Informationen aus öffentlich zugängigen Produktbeschreibungen der jeweiligen Hersteller oder Händler der Ware und gibt diese in der smhaggle App an. Der Kunde ist daher angehalten, die Deklarationen der im Rahmen von smhaggle Delivery angebotenen Waren im Zeitpunkt der Anlieferung zu prüfen.
2.Registrierungserfordernis
Um im Rahmen von smhaggle Delivery die Lieferung zu veranlassen, muss der Kunde die smhaggle App im Google Play oder App Store herunterladen und sich registrieren. Es gelten die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen für die smhaggle App (https://smhaggle.com/agb).
3.Leistungen von my-vs
3.1Zusammenstellung und Lieferung
my-vs stellt die vom Kunden über die smhaggle App getroffene Artikelauswahl im stationären Einzelhandel im jeweiligen Postleitzahlengebiet des Kunden zusammen und liefert sie an die vom Kunden angegebene Adresse (bis zur Wohnungstür). Die Wahl des stationären Einzelhandels, über welchen die Zusammenstellung der Artikelauswahl erfolgt, obliegt allein my-vs.
3.2Lieferzeiten, erneute Zustellung
Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil my-vs den Kunden oder einen volljährigen Vertreter/Empfangsboten nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse zum angegebenen Lieferzeitpunkt antrifft, wird my-vs, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden telefonisch zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert my-vs die Lieferung.
3.3Lieferung in die Bundesrepublik Deutschland und ins Ausland
my-vs behält sich vor, Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf bestimmte Postleitzahlengebiete einzuschränken. Eine Lieferung ins Ausland ist ausgeschlossen. Ob eine Lieferung in deinem Postleitzahlengebiet möglich ist, erfährst du über die smhaggle App.
3.4Verfügbarkeitsvorbehalt
my-vs stellt die Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Lieferzeitraum im stationären Einzelhandel im Einzugsgebiet des Kunden verfügbar sind. Sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein, streicht my-vs diese ersatzlos oder reduziert die Mengen entsprechend.
3.5Auswahl von loser Ware
Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst und Gemüse), wird sich my-vs bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht.
3.6Auswahl von nicht kalibrierter Ware
Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst und Gemüse) wird sich my-vs bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg/ 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.
3.7Mengenbegrenzung, Haushaltsübliche Mengen
my-vs behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten) auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung während des Bestellprozesses erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich my-vs vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich geltend insbesondere Getränkekistenbestellungen von insgesamt mehr als fünf (5) Getränkekisten. Bitte beachte folgende Bestimmungen für die grundsätzliche Berechnung der Getränkekisten:
Wasser/Softdrinks
1 Getränke-Sechserpackgebinde oder 6 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;
4 Getränke-Sechserpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;
1 Getränke-Viererpackgebinde oder 4 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;
4 Getränke-Viererpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;
1 Getränke-Fass (5l) = 1 Getränkekiste
Milch/Saft
12 einzelne Tetra Paks (0,75l,1l,1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste
Eine gesonderte Information des Kunden über die vorgenommene Kürzung durch my-vs erfolgt nicht.
3.8Reservierung von Lieferterminen
my-vs bietet die zeitlich befristete Reservierung von bestimmten Lieferterminen an. Hierzu werden auf Basis der Auswertung der Bestellungen der Vergangenheit und der Prognosen für die zu erwartenden Bestellungen unterschiedliche Liefertermine zur Reservierung ermittelt. Die angebotenen Liefertermine können sich daher im Laufe der Zeit ändern. Es besteht kein Anspruch zur dauerhaften Verfügbarkeit bestimmter Liefertermine.
4.Mindestartikelzahl
4.1Mindestartikelzahl
Es besteht eine Mindestartikelzahl von zehn (10) Artikeln je aufgegebener Bestellung. Dies bedeutet, dass my-vs die Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur durchführt, wenn der Kunde je Bestellung mindestens zehn (10) Artikel bestellt.
4.2Liefergebühr
Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 4 erhebt my-vs grundsätzlich für die Inanspruchnahme von smhaggle Delivery eine pauschale Liefergebühr von zweifünfzig (2,5) EUR (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer). Die Liefergebühr ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn der Kunde wenigstens einen der von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft; die Zahlung der Liefergebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Waren bei der Lieferung. Wenn der Kunde sich entschließt, die ihm gelieferten Artikel nicht zu erwerben, muss er die Liefergebühr nicht entrichten.
4.3Warenpreise; Umsatzsteuer
Die in der smhaggle App im Rahmen des Auswahlvorgangs angegebenen Preise können von den Preisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Zusammenstellung im stationären Einzelhandel im Einzugsgebiet des Kunden und Lieferung gültig sind. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde an der von ihm angegebenen Lieferadresse schließen kann, sind die zum Zeitpunkt der Zusammenstellung im stationären Einzelhandel im Einzugsgebiet des Kunden dargestellten Verkaufspreise. Als Nachweis dient der jeweilige Kassenbon des stationären Einzelhändlers, welcher durch my-vs der Rechnung an den Kunden beigelegt wird. Sämtliche innerhalb der smhaggle App und auf dem Kassenbon des stationären Einzelhändlers angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.4Kaufbestätigung
Wenn der Kunde sich bei Lieferung entschließt, die Ware zu erwerben, bestätigt er mit der Annahme der Lieferung beim Lieferanten den Kaufvertragsabschluss sowie die Richtigkeit der gelieferten Ware.
5.Zahlungsweise/Bonitätsprüfung
5.1Zahlungsweise, Abrechnung
Der Kunde erhält mit Lieferung der Waren eine Rechnung über die gekauften Artikel und die Liefergebühr. Die Bezahlung der Waren (ggf. einschließlich Pfand) und der Liefergebühr erfolgen vor Ort (an der Wohnungstür) mit EC, Kreditkarte, Google Pay oder Apple Pay oder per Rechnung nach Abschluss des Kaufvertrages bei Lieferung der Ware.
Bei der Zahlung vor Ort an der Lieferanschrift des Kunden per EC, Kreditkarte (akzeptieren wir die Kreditkarten American Express (Amex), VisaCard und MasterCard), Google Pay oder Apple Pay bedienen wir uns der Services der SumUp Payments Limited, 32 - 34 Great Marlborough St W1F 7JB, London, UK als Payment Service Provider. Die Abbuchung der Kaufpreissumme erfolgt mit Auslieferung der Bestellung.
Beim Kauf auf Rechnung gelten folgende Besonderheiten: Der Kaufpreis ist mit der Lieferung und Übergabe der Waren an dich oder einen von dir benannten Dritten fällig. Du überweist den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe der Ware. Alle notwendigen Informationen werden dir mit der Rechnung übergeben. Sollte dir die Rechnung abhandenkommen, so kannst du die Bankverbindung im Kundenservice per Email unter lieferung@smhaggle.com erfragen. Wir behalten uns vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, durchzuführen. (siehe unten „Bonitätsprüfung“).
my-vs behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zur smhaggle App und smhaggle Delivery insgesamt zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.
5.2Einlösung von Leergut-Pfand, Gutscheinen, Coupons sowie Teilnahme an Bonusprogrammen der stationären Einzelhändler
Die Abgabe von bepfandetem Leergut und Pfandbons sowie die Einlösung von Gutscheinen und Coupons jedwelcher Art ist grundsätzlich beim Fahrer nicht möglich. Die Teilnahme an Bonusprogrammen der stationären Einzelhändler (Payback, DeutschlandCard etc.) ist im Rahmen von smhaggle Delivery ausgeschlossen.
5.3Bonitätsprüfung
Sofern my-vs in Vorleistung tritt, also bei Zahlung per Rechnung, holt my-vs zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Dazu übermittelt my-vs die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schutzwürdige Belange der Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Nähere Informationen über die SCHUFA Holding AG findest du unter www.meineschufa.de. Du kannst jederzeit Auskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden über die zu deiner Person gespeicherten Daten erhalten.
6.Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen deine personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder du eingewilligt hast. Nähere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung (https://www.smhaggle.com/delivery/datenschutz/).
7.Haftung
7.1
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von my-vs beruhen, haftet my-vs unbeschränkt.
7.2
Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet my-vs unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
7.3
Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet my-vs nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
8.Jugendschutz
8.1
Mit dem Bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärst du, dass du volljährig und voll geschäftsfähig bist. Du versicherst mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde bist du verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur du selbst oder eine von dir ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft my-vs diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.
8.2
Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, hast du die Mehrkosten für die Rückabwicklung der Bestellung zu tragen.